Allgemeine Geschäftsbedingungen der datec24 AG
1. Allgemeines / Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der datec24 AG, Zettachring 10, 70567 Stuttgart (nachfolgend „datec24“) und Unternehmer i. S. d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, die das Angebot der datec24 nutzen. Diese AGB gelten ausschließlich, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der datec24 nicht anerkannt, sofern die datec24 diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(5) Mit der Erteilung des Auftrages erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragsschluss
(1) Die Angebote der datec24 sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die datec24 wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Der Vertrag kommt in jedem Fall durch die Bereitstellung der Leistung für den Kunden durch die datec24 zustande.
3. Leistungsumfang der datec24 (Leistungen auch unter www.datec24.ag)
(1) Die datec24 bietet u.a. folgende Leistungen an: Remote Desktops-Sessions, Virtuelle ServerInfrastrukturen, E-Mail- und Kollaborations-Konten, Online-Speicher, Virtual-Private-Networks, Online- und Performance-Monitoring der gehosteten Dienste und Infrastrukturen, Datensicherung und -Wiederherstellung, Vermietung von Drittanbieter-Lizenzen, Incident Management, Service Management, Administration von IT-Infrastrukturen, Fernwartung, Hardware und Software Beschaffung, BI Dashboards, IT Service mit Ticketabrechnung.
(2) Der Umfang der von der datec24 im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Geschäftsbedingungen.
4. Datenschutz gemäß DSGVO
(1) Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird die datec24 ausschließlich gemäß den gesetzlichen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwenden.
(2) Einzelheiten des Datenschutzes sind in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite geregelt.
5. Haftungsausschluss
(1) Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich der datec24 liegen, wird keine Haftung übernommen.
(2) Die datec24 haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von der datec24 oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der datec24 oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die datec24 haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die datec24 haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(4) Die datec24 betreibt ihre technische Infrastruktur gemäß dem Stand der Technik und haftet nicht für Schäden, die durch Angriffe Dritter auf die bei der datec24 bestehende oder eingebrachte technische Infrastruktur eintreten, insbesondere durch Virenbefall oder durch sonstige Hackerangriffe.
(5) Die vorgenannten Regelungen gemäß Nr. 1 bis 5 gelten nicht für Haftung im Rahmen des Datenschutzes.
(6) Wenn einer unser Vorlieferanten nicht liefert, dürfen wir von unserem Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Wir informieren den Kunden in solchen Fällen unverzüglich und erstatten ihm bereits erbrachte Gegenleistungen.
(7) Von uns an den Kunden ausgelieferte Ware geht erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn er die Ware vollständig bezahlt hat.
(8) Der Kunde kann nur dann die Aufrechnung gegen unsere Forderungen erklären, wenn wir seine Gegenforderung anerkennen oder sie gerichtlich festgestellt wurde.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die datec24 stellt dem Kunden die Leistungen nach den jeweils aktuellen Preisen monatlich in Rechnung.
(2) Beim Vertrieb von Hardware ist die datec24 berechtigt, einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen.
(3) Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern vertraglich kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Auf Wunsch des Kunden oder auf Vorgabe von der datec24 können andere Abrechnungsintervalle und Zahlungsmodalitäten gewählt werden.
(4) Die Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto der datec24 zu erfüllen.
(5) Die datec24 ist berechtigt, die ihren Leistungen zugrunde liegenden Preise zu ändern. Die datec24 wird dem Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis setzen. Ist der Kunde mit der Änderung der Preise nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preise kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Die datec24 wird dem Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(6) Die Erbringung der Leistungen durch die datec24 ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann die datec24 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(7) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
7. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit Forderungen gegenüber der datec24 aufrechnen, die von der datec24 schriftlich anerkannt oder rechtskräftig sind.
8. Vertragsdauer / Kündigung
(1) Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung muss per Brief, E-Mail mit signiertem PDF oder per Fax schriftlich erfolgen. Kündigungen per Messenger Chats oder ähnliches werden nicht akzeptiert.
(3) Die datec24 ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht
unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
(4) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach, kann die datec24 wahlweise das Recht zur fristlosen Kündigung ausüben oder ohne Fristsetzung und vorherige Ankündigung den von dem Kunden genutzten Server für den Zugang zum Internet sperren, bis die Pflichtverletzung behoben wird. Für die Sperrung eines Servers berechnet die datec24 eine Aufwandpauschale in Höhe von 100 €.
(5) Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von der datec24 aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt die datec24 dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung zum Abruf zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte der datec24 bleiben unberührt.
9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Stuttgart (Deutschland). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Stuttgart örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.
(2) Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die datec24 ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrecht.
10. Rechteübertragung
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür die Zustimmung der datec24. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.
11. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Die Anwendung des § 139 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12. Besondere Bestimmungen für Software als Liefergegenstand
(1) Ist Liefergegenstand Software, vermittelt datec24 AG lediglich die Nutzungsrechte gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit den räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalten, der vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird. Ist Liefergegenstand das Vertriebsrecht von Software, ist datec24 AG ausschließlich verpflichtet, das Vertriebsrecht gemäß den Lizenzbedingungen des Herstellers mit dem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Inhalt, der ihr vom Hersteller für das konkrete Softwareprodukt gewährt wird, zu vermitteln.
(2) datec24 AG ist kein Erfüllungshilfe des Herstellers des Softwareproduktes. datec24 AG haftet dementsprechend nicht für Verschulden des Herstellers oder dessen Erfüllungsgehilfen. Die Haftung von datec24 AG für eigenes Verhalten bleibt im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen unberührt.
(3) Eine Kündigung von Software- und Lizenzen Abonnements ist nach der Aktivierung und spätestens nach dem Erhalten des Lizenzdokuments nicht mehr möglich.
13. Rückfragen und Beanstandungen
Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma datec24 AG, Zettachring 10, 70567 Stuttgart zu richten.
Stand: Stuttgart datec24 AG 01.05.2023
